Pressemitteilungen
13. 07. 2004
Durch die Festnahme von Holger Pfahls, der eine Schlüsselfigur im Parteispenden-Untersuchungsausschuss gewesen wäre, aber damals flüchtig war, besteht die Erwartung, dass unaufgeklärte Vorgänge doch noch aufgehellt werden können. Man muss aber zunächst abwarten, ob Herr Pfahls im Strafverfahren überhaupt eine Aussage macht. Alle Spekulationen über eine etwaige Neuauflage des Untersuchungs-ausschusses sind daher verfrüht.
Susanne Bühler
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STADLER: Festnahme von Pfahls lässt Aufhellung in Panzeraffäre erwarten
BERLIN. Zur Festnahme von Holger Pfahls erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Durch die Festnahme von Holger Pfahls, der eine Schlüsselfigur im Parteispenden-Untersuchungsausschuss gewesen wäre, aber damals flüchtig war, besteht die Erwartung, dass unaufgeklärte Vorgänge doch noch aufgehellt werden können. Man muss aber zunächst abwarten, ob Herr Pfahls im Strafverfahren überhaupt eine Aussage macht. Alle Spekulationen über eine etwaige Neuauflage des Untersuchungs-ausschusses sind daher verfrüht.
Susanne Bühler
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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